Seit Januar sind schon mehr als 100’000 Flüchtlinge per Boot in Italien gelandet. Die meisten aus Eritrea, Syrien und Somalia, unter ihnen auch viele Minderjährige und oft schwangere Frauen. Italiens Ministerpräsident Renzi will während der italienischen EU-Präsidentschaft von seinen EU-Kollegen mehr Hilfe einfordern und muss dies auch mit Nachdruck tun. Sie drängeln sich nicht mit vor mit Hilfeleistung, obwohl Bootsflüchtlinge (wie alle anderen Flüchtlinge auch) klar ein Problem sind, welches ganz Europa angeht. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verstärkt werden, ebenso will … [Weiterlesen...]
Deutschlands Vizekanzkler Sigmar Gabriel: Deutschland soll von der Schweiz lernen
In einem Interview mit der «Südostschweiz» betont der deutsche Vizekanzkler Sigmar Gabriel, dass es für die Schweiz nicht einfach «alle Vorteile der Beziehungen zur EU» geben könne und gleichzeitig «keine Akzeptanz der dafür vereinbarten Bedingungen». Solche Signale rufen danach, mal diese «vereinbarten Bedingungen» genauer anzuschauen, oder was denn «alle Vorteile» heisst... Jedenfalls könne Deutschland «in Sachen direkte Demokratie einiges von der Schweiz lernen.» Ein Bericht über das Interview, das selber nicht online gestellt wurde, im Tages-Anzeiger. Photo: flickr … [Weiterlesen...]
Petition an Schweizer Regierung und Parlament
Krisenherde, Sanktionen, Interventionismus... Die Welt braucht mehr denn je eine neutrale Schweiz. Nationalrat und AUNS-Vorstandsmitglied Oskar Freysinger hat eine Petition an Regierung und Parlament lanciert. … [Weiterlesen...]
Kroatien + EU = mehr Schulden, weniger Wachstum
Seit dem Beitritt Kroatiens zur EU ist die Staatsverschuldung gestiegen. Die Wachstumsperspektiven sind geschrumpft. Eine rigorose Ausgabe-Disziplin ist nun gefragt, was aber wiederum den Konsum eindämmen wird. NZZ: «Ernüchterung nach dem EU-Beitritt» Kroatien leidet an der EU-Mitgliedschaft, die Illusionen sind der Realität gewichen. Die Wahlbeteiligung an der EU-Wahl war mit 20% sehr tief. Ein Jahr nach dem Beitritt glauben nur noch die wenigsten, dass dieser Albtraum einmal enden könnte. … [Weiterlesen...]
Lukas Reimann: «Eben nicht nach Brüssel pilgern!»
«Über die Einwanderung selber zu entscheiden heisst genau nicht, nach Brüssel zu pilgern und mit EU-Funktionären über die Schweizer Einwanderungspolitik zu diskutieren. Selber entscheiden heisst, für die Schweiz vernünftige und massvolle Einwanderungsregeln zu treffen.» «Jetzt zu behaupten, das Schweizervolk sei schlecht informiert gewesen und es brauche eine zweite Abstimmung, ist nichts anderes als eine Missachtung der Demokratie.» AUNS-Präsident Lukas Reimanns Kolumne in der «Schweiz am Sonntag» … [Weiterlesen...]
La France – einstmals «Grande Nation»
Frankreich stolpert in die Zukunft, man ist mit sich selber beschäftigt, die «Elite» sieht die Realitäten weiterhin nicht. Man kann förmlich der Kräfteverschiebung im europäischen Kontinent zuschauen. Von Kriegsschiffs-Verkäufen an Russland (Helikopterträger «Vladivostok» für den Angriffskrieg, siehe Bild)… Artikel «Der Spiegel» …über Reformen, die bitter nötig wären aber niemand der Elite will… Artikel «Die Welt» …bis zum 27-jährigen Franzosen, der aber in den USA studiert hat und nach London aufbricht, um Licht ins Dunkel der Steuerflucht bringen zu wollen. Artikel «Die Zeit» Photo: … [Weiterlesen...]
Personenfreizügigkeit: Schweiz braucht keine Verhandlungen
Die EU will also nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. 20 Minuten | Tages-Anzeiger | NZZ Für die AUNS keine Überraschung, für die Schweiz keine Katastrophe. Der Entscheid aus Brüssel ist EU-politisch motiviert. Die EU-Technokratie hat Angst, Angst vor den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit anpassen können, würden mehrere EU-Staaten ebenfalls auf eine Anpassung pochen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss das «EU-Zusammenhalten» sichern. Der Zustand der EU ist erkennbar desolat. Im letzten Jahr wanderten über 66'000 EU-Bürger, die … [Weiterlesen...]
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