Das Europa Institut der Universität Zürich führt am 19. September 2016 zum 70. Jahrestag der Europa-Rede von Winston S. Churchill eine Jubiläumsfeier durch und hat den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, eingeladen. Wir bezweifeln, dass der EU-Kommissionspräsident ein glaubwürdiger Festredner ist. Churchill dürfte wohl kaum Gefallen finden an der Entwicklung in Europa, an der EU-Politik, an der Brüsseler Polit-Elite, am sturen Festhalten an EU-Zentralismus-Ideologien sowie am EU-Umgang mit seiner Heimat Grossbritannien. Eine Analyse von Dr. Christoph … [Weiterlesen...]
EU-Arroganz versus Souveränität Ungarns
Ungarn hat mit den Migrantenströmen ganz andere Probleme als, sagen wir mal, Luxemburg. Ungarn will deshalb diese Probleme anders lösen als die Funktionäre in irgendwelchen Benelux-EU-Büros. Vor allem will Ungarn selbst Lösungen erarbeiten und setzt auf rasche, konkrete, unmissverständliche Tatsachen: Zäune an der Landesgrenze, Kontrolle der Einreisenden – eigentlich ganz einfach: so sieht normale Souveränität eines Staates aus. Die EU mag Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten nicht. Konkrete, unmissverständliche Aussagen macht sie nur dann, wenn ein Mitgliedstaat anders zu denken wagt, … [Weiterlesen...]
Niemand will in die EU! Aber EU-Turbos sind ganz nah am Ziel…
Taktische Spielchen, Vernebelung, komplizierte institutionelle Wörter: Es braucht mehr denn je Klartext und Wachsamkeit, um die Absichten der EU-Turbos zu durchschauen. Darum: Kommen Sie am Samstag ans Podium «Schweiz-EU: Wie weiter?» nach Zürich. Samstag: 17. September 2017 10.30 Uhr Hotel Zürich Marriott, Neumühlequai 42, Zürich (zu Fuss in 10 Minuten von Zürich HB erreichbar) Es sprechen Christoph Blocher (SVP) und Corrado Pardini (SP), moderiert von Reto Brennwald. Warum braucht es diese öffentliche Auseinandersetzung? Die EU fordert: Sie will, dass die Schweiz bestehende … [Weiterlesen...]
Initiative ist gültig
Letzte Woche hat die Bundeskanzlei grünes Licht gegeben: «Die am 12. August 2016 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 117 404 eingereichten Unterschriften 116 428 gültig sind.» Gewisse EU-Freunde im Bundesrat wird das nicht erfreuen… «ausgerechnet jetzt, wo wir uns so fleissig bei Juncker&Co. einschmeicheln, kommt das!» … [Weiterlesen...]
Staatspolitische Kommission des Nationalrates paktiert mit Brüssel
2. September 2016 - Die Bundesverfassung der Eidgenossenschaft regelt in Artikel 121a die Steuerung der Zuwanderung. Im Wortlaut fordert die Bundesverfassung: „Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.“ Die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative verletzen die Verfassung gravierend. Die Mehrheit der Kommission unterschlägt nicht nur den verfassungsrechtlichen Kerninhalt, sondern ist bereit, die Zuwanderungsfrage mit der Europäischen Union abzustimmen. Das heisst konkret, die … [Weiterlesen...]
«Blick» hält sich nicht an die Tatsachen
Berichterstattung über Nationalrat Dr. Pirmin Schwander braucht Richtigstellung. Der «Blick» hat gestern (1. September 2016) im Zusammenhang mit dem politischen Engagement von Nationalrat Dr. Pirmin Schwander im Dossier KESB kolportiert: «Als Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) legte er sich gar offen mit SVP-Übervater Christoph Blocher an – und wurde 2014 dafür als AUNS-Chef abserviert, nachdem er mit der Staatsvertragsinitiative und dem Referendum gegen die Steuerabkommen grandios gescheitert war.» Der Inhalt der Blick-Aussage entspricht in keiner Weise den … [Weiterlesen...]
Brauchts die Swisscoy noch? Bundesrat sucht Antwort
Kurz nach dem Kosovokrieg (1998–1999) waren es mehr als 50'000 Armee-Angehörige aus 39 Nationen, die unter dem Befehl der Nato für Befriedung sorgten. Jetzt, im Sommer 2016, sind es noch 4500 Männer und Frauen, die im Kosovo in der KFOR Dienst leisten. Davon rund 220 Schweizer (Swisscoy). Dass es im Schmelztiegel Kosovo die KFOR weiterhin braucht, ist leider Tatsache. Symbolische und hochumstrittene Orte (Amselfeld), eine allgemein historisch festgefahrene Situation, kulturelle Blockaden (Blutrache, Fehden), Korruption, wirtschaftliche Misere – ohne die KFOR könnte es rasch wieder sichtbar … [Weiterlesen...]
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