«Über die Einwanderung selber zu entscheiden heisst genau nicht, nach Brüssel zu pilgern und mit EU-Funktionären über die Schweizer Einwanderungspolitik zu diskutieren. Selber entscheiden heisst, für die Schweiz vernünftige und massvolle Einwanderungsregeln zu treffen.» «Jetzt zu behaupten, das Schweizervolk sei schlecht informiert gewesen und es brauche eine zweite Abstimmung, ist nichts anderes als eine Missachtung der Demokratie.» AUNS-Präsident Lukas Reimanns Kolumne in der «Schweiz am Sonntag» … [Weiterlesen...]
Personenfreizügigkeit: Schweiz braucht keine Verhandlungen
Die EU will also nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln. 20 Minuten | Tages-Anzeiger | NZZ Für die AUNS keine Überraschung, für die Schweiz keine Katastrophe. Der Entscheid aus Brüssel ist EU-politisch motiviert. Die EU-Technokratie hat Angst, Angst vor den eigenen Mitgliedsstaaten. Denn sollte die Schweiz die Personenfreizügigkeit anpassen können, würden mehrere EU-Staaten ebenfalls auf eine Anpassung pochen. Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz muss das «EU-Zusammenhalten» sichern. Der Zustand der EU ist erkennbar desolat. Im letzten Jahr wanderten über 66'000 EU-Bürger, die … [Weiterlesen...]
2013: 88'000 Zuwanderer kamen in die Schweiz
Davon zählt das SECO gemäss einer Medienmeldung 66'200 Personen, die aus EU/EFTA-Ländern einwanderten. Der grösste Teil hat eine überdurchschnittliche Schulbildung und wird gemäss SECO dringend im Schweizer Arbeitsmarkt gebraucht. Leicht überdurchschnittlich (im Vergleich zur Schweizer Bevölkerung) vertreten sind auch Personen ohne «nach-obligatorische Schulbildung». Vermehrt kommen die Zuwanderer aus süd- und osteuropäischen Staaten der EU. Dass die Schweiz nicht Jahr um Jahr solche nach oben offenen Zahlen an Zuwanderern verkraften kann, hat das Stimmvolk am 9. Februar der versammelten … [Weiterlesen...]
Nicht die Funktionäre aus Brüssel sollen unsere Gesetze schaffen
Lesen Sie die Standortbestimmung Christoph Blochers anlässlich einer Zusammenkunft des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt». Er breitet darin – notabene ohne Manuskript – die Argumente der Berner EU-Freunde aus, blickt zurück über den 9. Februar und ruft auf zu gemeinsamem Handeln. «Wir wollen, dass die Schweiz unabhängig bleibt. Wir wollen, dass weiterhin der Schweizer Souverän, nicht Funktionäre aus Brüssel unsere Gesetze schaffen.» Die nachträgliche Niederschrift seiner Rede im Download: 1406_Blocher_Vortrag_EU-No.PDF … [Weiterlesen...]
Will Bundesbern die Masseneinwanderung stoppen – oder tut man nur so als ob?
Demnächst will der Bundesrat seine Pläne zur Umstetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorstellen. Man nimmt in Bern Aktivismus wahr, Hinterzimmer- und Vorzimmer-Gespräche, Vermutungen und höchst empörte (oder süffisante) Zurückweisungen dieser Vermutungen. Wie auch immer: Es scheint fraglich, ob Bundesbern wirklich umsetzen will, was das Volk am 9. Februar entschieden hat. Der NZZ-Bundeshaussjournalist hat sich herumgehört, was an den Berner von-Wattenwyl-Gesprächen (Foto: Saal im von-Wattenwyl-Haus in Bern) vor sich ging. Wenn FDP-Chef NR Müller sagt, es sei ein Erfolg, dass … [Weiterlesen...]
Gripen-Nein: Sicherheitslücke rasch füllen!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat den Volksentscheid über die Beschaffung des Gripen zur Kenntnis genommen. Während des Abstimmungskampfes ist es der AUNS und ihren Mitstreitern leider nicht gelungen, die Notwendigkeit der Beschaffung des Gripens zu kommunizieren. Bedauerlich ist, dass die Gegner der Armee es geschafft haben, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass der Betrag, welcher für den Gripen-Fonds vorgesehen war, eingespart und für soziale Bedürfnisse ausgegeben werden könne. Dem ist nicht so! Durch der Verzicht die alte Tiger-Flotte zu ersetzen entsteht … [Weiterlesen...]