Beim Blick über den Kanal merkt Deutschland wieder mal, dass einem als EU-Mitglied etwas fehlt. Etwas namens «Volksabstimmung». Nur Merkel merkt nichts. Uli Dönch von focus.de beschreibt es in knackigen Worten: «Die Briten haben es besser – wir Deutschen sind nur Europäer 2. Klasse». «Großbritannien hat gewählt. Und wie. Der neue/alte Premierminister David Cameron bekommt nun die Chance, sein Wahlversprechen einzulösen: Alle Briten dürfen darüber entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder eben nicht. Schon 2016 kommt sie, die Volksabstimmung. Ein Wort so schön und … [Weiterlesen...]
Bald füllen Brüsseler Kommissare unsere Stimmzettel aus
Dass wir selber bestimmen wollen, wieviele Menschen aus dem Ausland in die Schweiz kommen dürfen, passt Brüssel bekanntlicherweise nicht. Zwei Polnische Unterhändler sind es, die mit der Schweiz derzeit um ein Abkommen feilschen. Es harzt. In einem Interview mit «La Liberte» (Freiburg) sagt der Diplomat Maciej Popowski, die Schweiz müsse halt ihre Logik ändern. «Es ist unvermeidlich, noch einmal abzustimmen, so am besten ende 2016.» Ach ja? Und wollen Sie, Herr Popowski, dann auch grad all unsere Stimmzettel selber ausfüllen? Man kann nur Kopf schütteln. Was ist es, das die … [Weiterlesen...]
Schleichender EU-Beitritt dank Demokratieabbau
Avenir Suisse hat wieder einmal nachgedacht. Die liberale Denkfabrik will die Unterschriftenzahlen für die Einreichung von eidgenössischen Volksinitiativen drastisch erhöhen. Vordergründig argumentiert sie, seit Einführung des Frauenstimmrechts sei die notwendige Unterschriftenzahl der stetig wachsenden Bevölkerung nie angepasst worden. In Tat und Wahrheit geht es Avenir Suisse um nichts anderes, als die direkte Demokratie, also die Mitsprache der Schweizerinnen und Schweizer sowie der Kantone, massiv einzuschränken. Avenir Suisse akzeptiert den Volksentscheid vom 9. Februar 2014 über die … [Weiterlesen...]
Auf den Punkt gebracht
AUNS-Gründungspräsident Christoph Blocher an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung: «Unabhängig ist ein Land dann, wenn es das, was in diesem Land gelten soll, selber bestimmen kann. Daraus folgt, dass ein unabhängiges Land keine Verträge abschliessen darf, die diese Handlungsfreiheit des Landes einschränken. Das heisst, es darf keine faktisch oder juristisch unkündbaren Verträge geben!» +++++++ Blocher spricht nicht nur von Freiheit, Unabhängigkeit, und der direkten Demokratie; er kennt auch Geschichten über Wunder im Bundeshaus, denkt über Bürgerrechte nach, über Wirklichkeiten und … [Weiterlesen...]
Direkte Demokratie: Schweiz ist (noch) ein Vorbild
Was passiert, wenn Bundesbern weiterhin krankhaft versucht, z.B. das Recht der Volksinitiative abzubauen? Das Demokratiezentrum Wien ist eine wissenschaftliche Forschungseinrichtung, welche sich mit den Grundfragen der politischen Kultur und des politischen Systems Österreichs im europäischen Kontext befasst und Demokratisierungsprozesse und ihre historische Entwicklung untersucht. Das Thema direkte Demokratie wird gerade in Österreich breit diskutiert. Das Wiener Demokratiezentrum stellt denn auch fest, dass die repräsentativen Institutionen nur noch als eine Art «leere Hülle» bestehen. … [Weiterlesen...]
Die Kritik an die EMRK ist kein Angriff auf die Menschenrechte
Über zwingendes und nicht zwingendes Völkerrecht, Richter mit fragwürdiger Legitimation und den Schutz der Demokratie. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das Schweizer Parlament am 9. Dezember 2014 den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) empfangen. Zurecht wird weder der fundamentale Inhalt der Konvention, noch der Geist aus welchem diese entstanden ist, in der Schweiz in Frage gestellt. Doch die immer eindringlicheren und gegen demokratisch gefällte Entscheide gerichteten Urteile … [Weiterlesen...]
Wen kümmert schon der Volkswille?
Eine Gruppe von Kultur- und sonstigen «Eliten» inklusive einem Clown will eine Initiative lancieren, die den Volksentscheid des 9. Februars 2014 gegen Masseneinwanderung wieder rückgängig machen will. Wir haben noch nicht 1. April. Ein paar Leser-Kommentare dazu, herausgegriffen aus dem Artikel der NZZ: «Die Intelligenz unserer Elite, gegen die Intelligenz unseres Volkes! Eigentlich dürfte man erwarten, dass ein Bürgerkomitee Rasa (Raus aus der Sackgasse), bestehend aus Mitgliedern der sogenannten Elite, über realistischere Vorstellungen zur politischen Lage in der Schweiz verfügt. Doch … [Weiterlesen...]