Am 18. Oktober 2015 wählen die Schweizerinnen und Schweizer das Parlament neu. Die AUNS ruft auf, unbedingt an diesen Wahlen teilzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, welche Kräfte die nächsten vier Jahre der Schweiz beeinflussen werden. Folgenschwere Themen wie die zunehmende politische EU-Eingliederung, die Einschränkung der direkten Demokratie durch fremdes Recht, Missachtung von Volksentscheiden (u.a. Masseneinwanderung), Aushöhlung der Neutralität, Abbau der Armee und der drohende Verlust der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit werden in absehbarer Zeit nach … [Weiterlesen...]
Die AUNS stellt ihre Volksinitiative zur Sicherung der Landesgrenze vor
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute ihre Volksinitiative zur Wiedereinführung der systematischen Grenzkontrollen vorgestellt. Mit Unterstützung der Jungen SVP, des Vereins SiFA (Sicherheit für Alle), der Lega dei Ticinesi und des Mouvement Citoyen Genevois hat die AUNS entschieden, den Initiativtexte heute, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt, vorzustellen. Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann hat darauf hingewiesen, dass sichere Grenzen für einen souveränen Staat notwendig sind. … [Weiterlesen...]
AUNS-Forum: Ohne Neutralität keine Freiheit
13. September 1515. Marignano. Auf den Tag genau zum 500. Jubiläum organisierte die AUNS in Zug ihr Herbst-Forum. Referenten wie Markus Somm, Cheferedaktor der Basler Zeitung und Buchautor, haben aufgezeigt: Die Schweizer Neutralität, das «Stillsitzen», ist eine der Stärken der Schweiz. Und muss es bleiben! Impressionen: Neutralität wird aber immer öfters als nicht mehr nötig erachtet – wobei das natürlich niemand so sagt. Sie wird weichgespült, relativiert, belächelt. Bundesberner EU-Freunde, mit Anhang in den Elfenbeintürmen und im Staatsfernsehen, wünschen sich … [Weiterlesen...]
Bundesrat verweigert demokratische EU-Debattte
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) protestiert gegen die bundesrätliche Verschleppung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht in Sicht. Der Bundesrat fühlt sich hier offensichtlich nicht einmal mehr an der Verfassung gebunden und redet bereits über eine Umsetzung „nach Ablauf der Frist“. Es ist eines Rechtstaates unwürdig, wenn die Landesregierung beschliesst, sich nicht an die Verfassung zu halten. Derweil setzt der Bundesrat alles daran, eine EU-Debatte zu verhindern. Offensichtlich … [Weiterlesen...]
Wer an den Volksrechten herumschraubt, gefährdet die Stabilität der Schweiz
Die staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt fünf Massnahmen vor, um die Hürden für gewisse Volksinitiativen zu erhöhen. Für die AUNS steht fest, dass die direkte Demokratie einen Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz darstellt. Der Bürger – und nicht die Politiker oder die Bundesverwaltung – muss in der Schweiz die Entscheidungshoheit haben. Wer an den Volksrechen herumschraubt, gefährdet dieses Modell und damit die Stabilität der Schweiz. Die von der staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Massnahmen öffnen die Büchse der Pandora. Eine zusätzliche … [Weiterlesen...]
Volkswille umsetzen, Einwanderung endlich selbst in die Hand nehmen!
Wie das Initiativkomitee „Raus aus der Sackgasse“ mitgeteilt hat, wurden die notwendigen 100‘000 Unterschriften gesammelt. Diese Initiative will den „Masseneinwanderungs-Artikel“, der am 9. Februar 2014 vom Schweizer Volk angenommen worden ist, schlicht und einfach wieder aus der Bundesverfassung streichen. Für die AUNS steht fest: Die Schweiz befindet sich nicht erst seit dem 9. Februar 2014 in einer Sackgasse. Es ist Bundesbern, das die Schweiz mit der Einführung der freien Einwanderung in eine Sackgasse geführt hat. Eine nicht mehr steuerbare Einwanderung von netto über 80‘000 Personen … [Weiterlesen...]
EU-Freunde in Luzern – aus Sicht eines Österreichers
Tugba Ayaz (Der Standard) schreibt über «Helvetisches Erbe: Direkte Demokratie als Fluch und Segen». Er war zu Besuch im Europaforum, das mitten in der Schweiz stattfindet (Luzern) und an dem man die direkte Demokratie auf den Prüfstand zu setzen versucht habe. Grundsätzlich schreibt Ayaz kurz und klar und für interessierte Österreicher sehr informativ, was derzeit in der Schweiz die Diskussion ist. Ayaz zitiert Bundesrätin Sommaruga, die in Luzern ein wunderliches Loblied auf die direkte Demokratie gesungen hat – man seinen Ohren kaum, erst recht nicht seit dem 9. Februar 2014. Wohl eher … [Weiterlesen...]
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