Die Bundesberner Aussenpolitiker schreiben in der «Aussenpolitischen Strategie 2016-2019» viele schöne Worte in 40 Seiten auf. Bei näherem Hinschauen verstecken sich im Text Nebelmaschinen. Unter «Neutralität» (Seite 11 im PDF): «Die Neutralität ist ein aussenpolitisches Instrument, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern. Die Schweiz hat den Status eines dauernd neutralen Staates. Sie erfüllt die Verpflichtungen, die ihr das Neutralitätsrecht auferlegt. Dies bedeutet in erster Linie, dass sie sich nicht an internationalen Konflikten beteiligt. Hingegen ist die Umsetzung ihrer … [Weiterlesen...]
«Die erfolgreichsten Staaten sind die kleinen Staaten»
Pro-EU-Argumente bröckeln nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in Deutschland, Frankreich, Italien, …, …, … – wohl einzig in Brüssel findet man die EU noch gut. Und in ein paar Berner Amtsstuben und Zürcher Elfenbeintürmen. Peter Gauweiler, ehemals CSU-Politiker, seziert in seinem Gastommentar in der «Welt» sieben Argumente von EU-Befürwortern. Es geht um Geld, den Euro als Währung, Grenzen, Strassen, Internetleitungen, sogar Erdogan wird «gewürdigt». Keines der Pro-Argumente bleibt stichhaltig, nachdem Gauweiler es in kurzen, glasklaren Worten widerlegt hat. Europa als … [Weiterlesen...]
Warum ein kleines Land Grosses hinbekommt
Klein, flexibel, unabhängig, demokratisch: Eine gute Grundlage für Erfolg und Effektivität. Was Angela Merkel und ihre EU-Freunde nicht mehr wissen (wollen), zeigt die Schweiz heute der ganzen Welt: Am Beispiel Gotthard-Basistunnel. Die Zeitung «Die Welt» – einer der wenigen deutschen Medienkanäle, der noch kein Merkel-Hofblatt ist – gibt diesem Thema anlässlich der Tunnel-Eröffnung viel Platz. Zum Beispiel Henrik Broder schreibt: «Sich in einer globalen Welt behaupten zu müssen, das ist für die Schweizer ein nie versiegender Quell der Inspiration. Klasse kommt vor Masse, Leistung vor … [Weiterlesen...]
Erfolgsmodell Schweiz – nicht von ungefähr
Neu auf Platz 2 der internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit: Die Schweiz. Dies zeigt das jährliche Ranking, welches das renommierte Institute for Management Development (IMD) herausgibt. Die politische Stabilität eines Landes ist einer der wichtigsten Faktoren eines solchen Rankings. Weiter hat man die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Effizienz von Behörden und Verwaltung, Effizienz der Unternehmen und die Infrastruktur beurteilt. Es wurden mehr als 300 Kriterien unter die Lupe genommen. Wer die Aufhebung des Euro-Mindestkurses bejammert hat, wird sich einmal mehr die … [Weiterlesen...]
«La Grande Nation»? Es war einmal…
Zentralismus, Staats-Dekrete gegen das Volk und ein aufgeblasener Beamtenapparat: Frankreich versinkt in der Misère. Die Wettbewerbsfähigkeit wird immer schwächer, die Wirtschaft liegt am Boden, die Jugend wird mangels Perspektiven verbittert, immer wütender, geht immer aggressiver auf die Strasse. «Die Welt» schreibt: «Der Staat, der in Frankreich Motor der Modernisierung sein sollte, hat sich in ihren grössten Hemmschuh verwandelt.» Vielleicht, weil ein stabiler Staat eben erst funktioniert, wenn das Volk zuoberst steht. Frankreich, das sich «Rebublik» nennt, verkommt eher wieder zur … [Weiterlesen...]
«Abschottung»? Realitätsfremd!
«Abschottung»: Ein weiteres Keulen-Wort, mit dem viele Gutmenschen um sich hauen. Kürzlich ein Zürcher FDP-Parteipräsident, dann auch die neue Präsidentin der FDP Schweiz – beide brauchten das Wort, um gegen die SVP zu hauen. «Solche Äusserungen sind realitätsfremd.» Das schreibt nun Unternehmer und Politiker Thomas Matter in einem Gastkommentar in der NZZ. Er fragt sich, wie man auf die Idee kommt, zum Beispiel «massvolle Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften» mit dem Wort Abschottung zu bezeichnen. «Ein Land mit einem Anteil von 25 Prozent Ausländern kann wohl kaum ernsthaft … [Weiterlesen...]
«Der Austritt aus der EU ist das grosse Projekt des europäischen Liberalismus»
Ganz Europa (also lange nicht nur die EU) schaut momentan nach Grossbritannien. Premier Cameron will von seinen Bürgern wissen, ob sie die EU verlassen wollen. Es ärgert ihn wohl, dass er gefragt hat. Er und seine Freunde in Londons Verwaltungs- und Bankerbüros wollen in der EU bleiben. Cameron meinte wohl, seine Untertanen wollen auch bleiben, aber er frage sie halt mal. Mit dem Referendum könne er diese ärgerliche UKIP und andere Kräfte, die sich gegen den EU-Koloss wehren, in die Schranken weisen. Es könnte gut anders kommen. So, dass Cameron von seinem Volk in die Schranken gewiesen … [Weiterlesen...]
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