Das Schengen-/Dublin-Abkommen hat versagt. Was die AUNS bereits Mitte Jahr vorausgesagt hat, trifft nun ein. Die EU erweist sich als unfähig, ihre eigenen Abkommen einzuhalten. Die Zahlen sprechen für sich: In Deutschland wurden dieses Jahr bereits rund 950‘000 Asylsuchende registriert. Dies sind mehr Asylsuchende als in den Jahren 1953 bis 1989! Seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum 5. September 2015 beschloss, die Grenzen zu öffnen, kamen 530‘000 Asylbewerber, also mehr als zwischen Januar und August 2015 (413‘000). (Quelle: Die Welt) Eine weitere Eskalation des … [Weiterlesen...]
EU: Wenn die Probleme nur übertüncht werden
Das Jahresende ist auch die Zeit der Ökonomen, die in die Zukunft schauen. «Die Welt» hat mit Hans-Werner Sinn über vermeintlich gute Wirtschaftsprognosen gesprochen. «Gut» auf den ersten Blick – und das ist leider oft der einzige Blick, den Politiker heute haben. Auf den zweiten Blick siehts dann nicht mehr so gut aus. «Europa funktioniert unter dem Euro nicht» – südliche Länder leben auf Pump, nördliche Länder können nicht ewig pumpen, weil sie selber immer höhere Schulden anhäufen. Die Migrantenströme als «Chance» zu sehen, stellt sich auch als naiv heraus. Hans-Werner Sinn: «Das … [Weiterlesen...]
Bilateraler Weg oder EU-Rahmenvertrag?
Wer von der «Rettung der bilateralen Verträge» spricht, meint in Wirklichkeit das Ende der bilateralen Beziehungen. Seit wir die Bilateralen I haben, ist der Anteil der CH-Ausfuhren in die EU von 63.12 % auf 45.04 % zurückgegangen. Das geringe Wachstum der EU-Wirtschaft führt zu einer Verlagerung der schweizerischen Exporte in nicht-EU-Länder. Sicherlich bleibt die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Dies wird sich auch langfristig nicht ändern. Dennoch zeigt die Entwicklung deutlich, dass die bilateralen Verträge für die Exportwirtschaft keinesfalls «überlebenswichtig» sind. … [Weiterlesen...]
EU-Aussengrenze: Eine Kamera soll besser sein als ein Zaun?
Frontex, die EU-Grenzwacht-Agentur, will ihr Operationsgebiet ausweiten denkt dabei auch darüber nach, die nationale Souveränität von EU-Staaten zu übergehen. Frontex ist die supranationale Agentur, welche den Grenzschutz der Länder an den EU-Aussengrenzen koordinieren soll. Prinzipien wie Dublin und Schengen sollen durchgesetzt werden. Man hat aber nicht das Gefühl, dass Frontex irgendeine Wirkung hat. Das merkt auch Frontex selber. Und will sich verstärken. Dass Ungarn den Zaun gebaut hat, wird belächelt. Man wisse bessere Lösungen. Man müsse mehr Informationen einsammeln. Mehr … [Weiterlesen...]
EU wurstelt weiter
Noch mehr Kulturmix, noch mehr Unklarheiten, noch mehr Probleme. Expansions-Stopp – und echtes Angehen der internen Probleme – ist bei der EU kein Thema. Nun wird mit Serbien über den Beitritt verhandelt, und auch mit der Türkei will man weitere «Beitrittskapitel» abhaken. Die Welt: «Brüssel startet Beitrittsverhandlungen mit Serbien» Dem ist nicht genug. Ukrainer und Georgier sollen frei in die EU einreisen können. 120 Millionen weitere Menschen können sich somit für immerhin sechs Monate im Jahr einfach so in der EU bewegen. «Falscher Zeitpunkt», schreibt die Welt und vermutet zu Recht, … [Weiterlesen...]
EU-Turbo Ruedi Noser & Zürcher Ständeratswahlen
Mit der Wahl von Daniel Jositsch in den Ständerat ist der Stand Zürich durch einen Euro-Turbo vertreten. Mit Ruedi Noser stellt sich nun ein weiterer EU-Beitrittsbefürworter zur Wahl. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sich diejenigen 70% der Stimmberechtigten des Kantons Zürich, welche gegen einen EU-Beitritt der Schweiz sind, im Ständerat zu 100% von zwei Personen vertreten lassen wollen, die beide einen EU-Beitritt anstreben. Die neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) ist die Kampftruppe der politischen Klasse, welche einen möglichst schnellen Beitritt der Schweiz zu Europäischen … [Weiterlesen...]
AUNS-Forum: Ohne Neutralität keine Freiheit
13. September 1515. Marignano. Auf den Tag genau zum 500. Jubiläum organisierte die AUNS in Zug ihr Herbst-Forum. Referenten wie Markus Somm, Cheferedaktor der Basler Zeitung und Buchautor, haben aufgezeigt: Die Schweizer Neutralität, das «Stillsitzen», ist eine der Stärken der Schweiz. Und muss es bleiben! Impressionen: Neutralität wird aber immer öfters als nicht mehr nötig erachtet – wobei das natürlich niemand so sagt. Sie wird weichgespült, relativiert, belächelt. Bundesberner EU-Freunde, mit Anhang in den Elfenbeintürmen und im Staatsfernsehen, wünschen sich … [Weiterlesen...]
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