Im Jahr 2001, also vor Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit, zählte das Bundesamt für Statistik (BfS) 151’133 Grenzgänger. Gemäss einer BfS-Mitteilung vom Dienstag waren es im zweiten Quartal dieses Jahres 297'936 Personen. Der Anstieg verlief konstant und ohne Einbrüche. Die Schweizer Bevölkerung wuchs im gleichen Zeitraum um 12 Prozent (vor allem durch Einbürgerungen), die ausländische Wohnbevölkerung um 25 Prozent. Derweil setzt sich der Bundesrat über die Verfassung und redet offen davon, die Frist für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht einzuhalten. Es scheint, … [Weiterlesen...]
Bundesrat verweigert demokratische EU-Debattte
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) protestiert gegen die bundesrätliche Verschleppung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht in Sicht. Der Bundesrat fühlt sich hier offensichtlich nicht einmal mehr an der Verfassung gebunden und redet bereits über eine Umsetzung „nach Ablauf der Frist“. Es ist eines Rechtstaates unwürdig, wenn die Landesregierung beschliesst, sich nicht an die Verfassung zu halten. Derweil setzt der Bundesrat alles daran, eine EU-Debatte zu verhindern. Offensichtlich … [Weiterlesen...]
Und wieder ein Päckli mehr. Wer hat noch nicht, wer will auch eins?
Die Fehlkonstruktion namens EU zeigt einmal mehr, was sie kann: Probleme aufschieben, dazu lächeln, sich beklatschen lassen. An allen Ecken und Enden knarzt es im EU-Gebälk, das von Anfang an morsch ist. Das wird aber übertönt mit lauter, erzwungener (derzeit griechischer) Musik. Es ist nicht nur Griechenland – aber hier kommts derzeit halt am klarsten zu Tage. Glaubt jemand im ernst, dass Griechenland mit dem dritten Päckli (bis gestern hiess es noch, es werde kein 3. Paket geben…) seine Probleme wirklich anpacken wird? Es wird im üblichen EU-Stil weitergehen. Wegschauen und … [Weiterlesen...]
EU-Freunde in Luzern – aus Sicht eines Österreichers
Tugba Ayaz (Der Standard) schreibt über «Helvetisches Erbe: Direkte Demokratie als Fluch und Segen». Er war zu Besuch im Europaforum, das mitten in der Schweiz stattfindet (Luzern) und an dem man die direkte Demokratie auf den Prüfstand zu setzen versucht habe. Grundsätzlich schreibt Ayaz kurz und klar und für interessierte Österreicher sehr informativ, was derzeit in der Schweiz die Diskussion ist. Ayaz zitiert Bundesrätin Sommaruga, die in Luzern ein wunderliches Loblied auf die direkte Demokratie gesungen hat – man seinen Ohren kaum, erst recht nicht seit dem 9. Februar 2014. Wohl eher … [Weiterlesen...]
Grossbritannien bestimmt selber. Zum Ärger der EU.
Beim Blick über den Kanal merkt Deutschland wieder mal, dass einem als EU-Mitglied etwas fehlt. Etwas namens «Volksabstimmung». Nur Merkel merkt nichts. Uli Dönch von focus.de beschreibt es in knackigen Worten: «Die Briten haben es besser – wir Deutschen sind nur Europäer 2. Klasse». «Großbritannien hat gewählt. Und wie. Der neue/alte Premierminister David Cameron bekommt nun die Chance, sein Wahlversprechen einzulösen: Alle Briten dürfen darüber entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben soll oder eben nicht. Schon 2016 kommt sie, die Volksabstimmung. Ein Wort so schön und … [Weiterlesen...]
Das war die Mitgliederversammlung
Die 30. Mitgliederversammlung liess spüren: Die AUNS ist klar im Aufwind. Und sendet ein unmissverständliches JA zur Unabhangigkeit der Schweiz nach aussen. Neue junge Vorstandsmitglieder, eine klare Resolution, viel Support von der Basis: Die AUNS geht mit klarem Fokus vorwärts und setzt alles daran, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit und Neutralität behält. Ein voller Car von Graubünden, einer von St. Gallen, hunderte von Mitgliedern aus der ganzen Schweiz – der grosse Saal im Hotel «National» in Bern ist immer zum bersten voll an der Mitgliederversammlung. Es gibt ja auch viel zu tun. … [Weiterlesen...]
Was ist das genau, der «schleichende EU-Beitritt»?
Ein Video von EU NO erklärt Zusammenhänge: Wie wärs zum Beispiel mit einer Fussballmannschaft, die ihren eigenen Schiedsrichter grad selber mitnimmt? Jedenfalls erfindet Bundesbern interessante Wörter für sowas. Was ist der Grund, warum die Schweiz im Vergleich zu den EU-Ländern stabil ist und prosperiert? Was ist das «Problem» der Bundesberner Politiker, die unverzüglich in die EU möchten? Wenns so härzig «Rahmenvertrag / Institutionelles Abkommen» oder «dynamische Rechtsübernahme» oder «Ausgleichsmassnahmen» heisst – WAS ist das wirklich? … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 14
- 15
- 16
- 17
- 18
- …
- 26
- Nächste Seite »