Nicht nur das Schweiz–EU-Gezerre gräbt an der Souveränität der Schweiz. Auch die ansteigenden Übernahmen von Schweizer Firmen durch ausländische Investoren. Immer einseitiger sind es bald nur noch die Chinesen. Diese sind auf permanenter Einkaufstour in der Schweiz. Zuoberst auf dem Einkaufszettel war in den letzten Monaten der Basler Chemiekonzern Syngenta, auch dieser Deal ist nun besiegelt. Die meisten Wirtschaftsbosse und «Experten» sehen darin nur Vorteile. Hans-Uueli Vogt, Professor für Wirtschaftsrecht, sieht etwas weiter. Wertvolles Wissen drohe abzuwandern, die Chinesen übernähmen … [Weiterlesen...]
EU: 40 Millionen Euro jährlich nach «irgendwo»
40 Millionen Euro im Jahr überreicht die EU ihren Parlamentariern «fürs Büro zuhause am Wohnhort», ohne dafür Nachweis und Transparenz zu fordern. Wohin das Geld wirklich geht, weiss niemand so genau. Ein Reporter-Kollektiv wollte es genauer wissen und machte vor ein paar Tagen seine Recherchen publik. Die Resultate entlarven die EU ein weiteres Mal. Um das ganze Bild zu haben: Wer im EU-Parlament sitzt, erhält monatlich € 8484.–, dazu kann er/sie ein Budget von bis zu € 24’164.– für Büropersonal verbraten. Das tägliche Sitzungsgeld während der Session ist € 307.–, steuerfrei. Dazu … [Weiterlesen...]
AUNS lanciert an der Mitgliederversammlung Initiative
Volle Halle, Schweizer aus allen Landesteilen, viele Politiker, sehr viele Medienschaffende: Die AUNS lancierte an ihrer Mitgliederversammlung 2017 die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Schon die Grussbotschaften und Referate zu Beginn des Tages machten klar: «Unsere Unabhängigkeit ist nicht verhandelbar.» Oskar Freysinger, abgewählter Walliser Staatsrat («…aber ich lebe noch»), begrüsste das Publikum mit einer fulminanten Rede für Freiheit und Direkte Demokratie. «Warum sind wir heute in diesem Saal versammelt? Weil wir an eine einmalige Art des Zusammenlebens … [Weiterlesen...]
Der EU die Stirn bieten
Drei Varianten der Kündigungs-Initiative sind es, die an der AUNS-Mitgliederversammlung vom 6. Mai in Bern vorgestellt werden. Alle drei haben ein einfaches Ziel: Die Schweiz soll selber über die Einwanderung bestimmen. Bisher stellt sich die EU diesbezüglich auf «taub». Mit dieser Initiative, die in der Schweiz eine wichtige Diskussion auslösen wird, wird die EU erwachen. Denn im Paket der Personenfreizügigkeit hängen weitere Verträge drin. AUNS-Präsident Lukas Reimann in einem Interview (Newsnet = Tagi, Baz, BZ usw.): «Die EU wird gar nicht darum herumkommen, Verhandlungen aufzunehmen. … [Weiterlesen...]
Tschüss Redefreiheit: Jetzt in Deutschland, bald überall?
Deutschland trainiert sich Zensur an. Wer in einem Social Channel eine Meinung publiziert, die dem Mainstream-Denken zuwiderläuft, dessen Internet-Präsenz ist in höchster Gefahr, gelöscht zu werden. Eine Kritik an Angela Merkel? Plötzlich sind Sie auf der Zensurliste des Justizministers, ihr Facebook-Account wird gelöscht. Das Ganze läuft unter dem ehrwürdigen Ziel, «Verbreitung von Hassbotschaften» zu unterdrücken. Was genau «Hassbotschaften» sind, weiss niemand so genau. Wer darüber bestimmt, ist auch nicht so klar. In Deutschland verabschiedet sich also die Demokratie, still und … [Weiterlesen...]
Personenfreizügigkeit wird endlich breiter hinterfragt
Es braucht lange. Aber langsam gehen auch in ein paar ersten Schweizer Medien- und vielleicht sogar Amtsstuben die Augen auf. So scheints jedenfalls. Die Personenfreizügigkeit ist keine Heilige Kuh mehr. Die AUNS zeigt schon sehr lange auf diesen Punkt. «Der Traum von der Personenfreizügigkeit ist verblasst» und «EU-Personenfreizügigkeit wird so nicht überleben» schreiben die Einheitsmedien (Tages-Anzeiger, auch der Bund, «Da muss man hinhören»…). Der Aussenminister Burkhalter knirscht in der NZZ für einmal mit den Zähnen: «Ich war viel zu optimistisch, was die Personenfreizügigkeit … [Weiterlesen...]
«Ja dürfen’s denn des?»
…soll die Frage von Kaiser Ferdinand I. gewesen sein, als das Wiener Volk im 1848 genug hatte von seiner uneingeschränkten Macht und auf die Barrikaden ging. So ähnlich reagieren die heutigen Eliten – insbesondere die, welche dauernd nach Brüssel schielen –, wenn das Stimmvolk wieder mal «falsch» abgestimmt hat. Gerhard Schwarz, ehemaliger Redaktor und Chef von Avenir Suisse, schreibt in einem absolut lesenswerten Gastkommentar in der NZZ über diese wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Elite. Seine ruhige, systematische Analyse müsste Pflichtlektüre sein in jeder Beamtenstube Berns, in … [Weiterlesen...]
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