Klares JA auch von der SVP: Die «Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung» soll bis Ende 2017 lanciert werden. In einer Arbeitsgruppe unter a. Nationalrat Dr. Caspar Baader wurde der Initiativtext entworfen, an der AUNS-Mitgliederversammlung im Mai wurde sie seitens der AUNS gut geheissen. Nach der Zustimmung der SVP-Delegierten wird nun der Text final formuliert. AUNS-Präsident Lukas Reimann im Interview mit 20Minuten: «Die neue Initiative ist eine Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), ergänzt um den Zusatz, dass die Personenfreizügigkeit zu kündigen ist, wenn nichts … [Weiterlesen...]
Holzweg!
«Offene Grenzen sind ungerecht und gefährden Menschenleben!» ist der Titel eines Kommentars in der deutschen «Welt». Redaktor Klaus Geiger schreibt, was Deutschlands Bevölkerung schon lange weiss, was aber «politically incorrect» ist; oder war – langsam erwachen auch Berlin, Angela, sogar die Mainstream-Medien. Auszüge aus Geigers Kommentar: «Die EU bleibt der einzige Teil der industrialisierten Welt, der den Zugang zu seinem Territorium nicht unter Kontrolle hat. Der Schutz der Südküste hat für Brüssel zwar inzwischen hohe Priorität. Aber die Aufgabe ist hochkomplex – weil die EU sich … [Weiterlesen...]
Lieber Herr Juncker: Was niemand will, braucht auch niemand
Der «Tagi»-Chefredakteur hat die Herbst-Antwort für Jean-Claude Juncker schon parat. Er seziert den Nutzen eines Rahmenabkommens und der Bilateralen und kommt zum Schluss: Kaum Nutzen, aber grosser Souveränitäts-Verlust => dankender Verzicht. Schon der Titel von Ruthishausers Kolumne ist Klartext: «Eine freundliche Verzichtserklärung – Die Schweiz braucht kein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.» … «Man muss nicht SVP-Anhänger sein, um zu merken, dass ein solcher Vertrag unsere Souveränität erheblich einschränken würde.» Oh, beginnt der «Tagi» plötzlich, analytisch-klar zu … [Weiterlesen...]
Rücktritt als Chance!
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS nimmt vom Rücktritt von Herrn Bundesrat Didier Burkhalter Kenntnis. Die AUNS beurteilt die Resultate der Arbeit des amtierenden Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kritisch. Seine Positionen zur Eigenständigkeit, Souveränität, direkten Demokratie und Neutralität der Schweiz waren zwiespältig, kaum klar erkennbar. Während der Amtszeit als OSZE-Präsident strich Bundesrat Burkhalter die wichtige Bedeutung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik der Schweiz hervor und leistete hervorragende … [Weiterlesen...]
Bundesrat: Sackgasse!
Dublin funktioniert nicht mehr! Im laufenden Jahr wurden 11'912 illegale Zuwanderer aufgegriffen, hauptsächlich Wirtschaftsmigranten aus Afrika! Seit 2016 müssten 18'793 Migranten aus der Schweiz in andere Dublin-Staaten zurückgeführt werden, gemäss Dubliner Abkommen hat die Schweiz das Recht dazu. Bis heute sind NUR ein Viertel, 4'812 Personen, zurückgeführt worden! [20minuten, 14.06.2017] Und was sagt die CH-Politik: Dublin reformieren! Unsinn! Stoppen! Wir hatten schon vor der Abstimmung über den Beitritt zu Dublin gesagt, das funktioniert niemals. Und jetzt soll etwas, was gar nie … [Weiterlesen...]
EU: 40 Millionen Euro jährlich nach «irgendwo»
40 Millionen Euro im Jahr überreicht die EU ihren Parlamentariern «fürs Büro zuhause am Wohnhort», ohne dafür Nachweis und Transparenz zu fordern. Wohin das Geld wirklich geht, weiss niemand so genau. Ein Reporter-Kollektiv wollte es genauer wissen und machte vor ein paar Tagen seine Recherchen publik. Die Resultate entlarven die EU ein weiteres Mal. Um das ganze Bild zu haben: Wer im EU-Parlament sitzt, erhält monatlich € 8484.–, dazu kann er/sie ein Budget von bis zu € 24’164.– für Büropersonal verbraten. Das tägliche Sitzungsgeld während der Session ist € 307.–, steuerfrei. Dazu … [Weiterlesen...]
Ja zur Schweizer Luftwaffe
Die Schweiz braucht für Überwachung, Schutz und Verteidigung ihres Luftraums neue Kampfflugzeuge und ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem. Für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik und die damit verbundenen Möglichkeiten, international wirksame Friedensdiplomatie zu führen, benötigen einen wirksamen Schutz des Luftraums. Die AUNS unterstützt ganz klar, was zwei Gremien in ihrem Bericht festhalten. Die Lufthoheit der unabhängigen und neutralen Schweiz muss mit neuen Kampfflugzeuge und einem bodengestützten Luftverteidigungssystem aufrecht erhalten werden. Die Gegner der Luftwaffe, … [Weiterlesen...]
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