Wortkeulen sind praktisch. Man kann damit alle, die anderer Meinung sind, stillschlagen. «Populismus» ist eine solche Keule. Klaren Kopf behalten und über ein Wort nachdenken wäre besser. In Ruhe nachdenken tut der deutsche Journalist und Sprachkritiker Wolf Schneider (90). Er hat die deutsche Medienszene wohl am besten geprägt, seine Bücher sind Standardwerke, er seziert die Sprache. Er wird in der aktuellen Medienwelt leider nicht mehr so beachtet. Offensichtlich nicht. Schneider fragt sich (auf Bilanz.de und in der Weltwoche): Was, zum Teufel, ist «Populismus»? In seiner glasklaren … [Weiterlesen...]
Im Geschrei um die Durchsetzungsinitiative geht das Denken verloren
Strafrechtsprofessor Martin Killias, SP-Mitglied und eigentlich Gegner der Durchsetzungs-Initiative, hat die Nase voll vom Geheul seiner Genossen/Genossinnen. Er scheint einer der wenigen in seiner Polit-Ecke zu sein, die derzeit klar denken. «In den Chor über die Aushebelung des Rechtsstaats mag er nicht einstimmen», schreibt die Aargauer Zeitung. Hauptschreier Cedric Wermuth schreit weiter, mag (in diesem Fall) nicht reflektieren, es sei müssig sich über eigene Taten und Aussagen von früher aufzuhalten (oder so). Der Vorwurf der Gutmenschen in der Schweiz (+ 98% der Medien + 100.0% … [Weiterlesen...]
Unsicherheits-Kommission des Nationalrates gegen Grenzschutz
Zur Stärkung der Sicherheit und der Eigenständigkeit verlangt AUNS-Präsident Lukas Reimann mittels Parlamentarischer Initiative die Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen. Heute hat die sicherheitspolitische Kommission dieses Anliegen mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommission macht sich damit zur Unsicherheits-Kommission und zu den Vasallen der EU-Träumer in Brüssel: Denn jeder Grenzwächter verhindert zusätzlich Kriminalität und illegale Einwanderung. Realitätsnaher zeigen sich etwa Österreich, Deutschland, Schweden oder Dänemark: Sie alle kontrollieren die Grenzen … [Weiterlesen...]
Klipp und klar vermitteln: In der Schweiz gelten gewisse Regeln
Nationalrat Gregor Rutz zeigt in der Aargauer Zeitung auf, warum die Schweiz die Ausschaffungsinitiative annehmen sollte: «Wir müssen allen Ausländern klipp und klar vermitteln: Bei uns gelten gewisse Regeln, und diese gilt es strikte einzuhalten.» Rutz’ Antwort zum allgemein-medialen Vorwurf des Etikettenschwindels der Initiative: «Das stimmt nicht. Die Durchsetzungs- konkretisiert die Ausschaffungsinitiative bloss. Und sie ist – auch wenn anderes behauptet wird – sehr differenziert: Sie unterscheidet zwischen sehr schweren Delikten, welche nach verbüsster Haftstrafe automatisch zur … [Weiterlesen...]
Die AUNS stellt ihre Volksinitiative zur Sicherung der Landesgrenze vor
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute ihre Volksinitiative zur Wiedereinführung der systematischen Grenzkontrollen vorgestellt. Mit Unterstützung der Jungen SVP, des Vereins SiFA (Sicherheit für Alle), der Lega dei Ticinesi und des Mouvement Citoyen Genevois hat die AUNS entschieden, den Initiativtexte heute, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt, vorzustellen. Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann hat darauf hingewiesen, dass sichere Grenzen für einen souveränen Staat notwendig sind. … [Weiterlesen...]
Bundesrat verweigert demokratische EU-Debattte
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) protestiert gegen die bundesrätliche Verschleppung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht in Sicht. Der Bundesrat fühlt sich hier offensichtlich nicht einmal mehr an der Verfassung gebunden und redet bereits über eine Umsetzung „nach Ablauf der Frist“. Es ist eines Rechtstaates unwürdig, wenn die Landesregierung beschliesst, sich nicht an die Verfassung zu halten. Derweil setzt der Bundesrat alles daran, eine EU-Debatte zu verhindern. Offensichtlich … [Weiterlesen...]
Wer an den Volksrechten herumschraubt, gefährdet die Stabilität der Schweiz
Die staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt fünf Massnahmen vor, um die Hürden für gewisse Volksinitiativen zu erhöhen. Für die AUNS steht fest, dass die direkte Demokratie einen Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz darstellt. Der Bürger – und nicht die Politiker oder die Bundesverwaltung – muss in der Schweiz die Entscheidungshoheit haben. Wer an den Volksrechen herumschraubt, gefährdet dieses Modell und damit die Stabilität der Schweiz. Die von der staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Massnahmen öffnen die Büchse der Pandora. Eine zusätzliche … [Weiterlesen...]