Jede(r) sagt etwas anderes, jede(r) weiss etwas anderes, klar ist nichts. Auch die Bundesräte (reden sie eigentlich ab und zu miteinander?) sagen nicht das gleiche. Und die EU hat wie immer Angst vor dem Volk, möchte die britische Grundsatz-Abstimmung zur EU-Verbleib (Brexit) abwarten und keine «schlafenden Hunde» wecken. In der NZZ am Sonntag sagt Bundesrat Burkhalter: «Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung.» – Bundesrätin Sommaruga sagt etwa gleichzeitig (NZZ): «Wir wissen noch nicht, ob wir eine Lösung … [Weiterlesen...]
Mit «Buebetrickli» auf dem Weg in die EU
Der Bundesrat hat seine Strategie zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorgestellt. Sein Ziel ist, einerseits eine verfassungskonforme und andererseits einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden. Damit begibt sich der Bundesrat auf dünnes Eis. Die EU hat klar gemacht, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Nun greift der Bundesrat zu einem faulen Trick: Zuwanderungskontingente sollen nur dann bestimmt werden, wenn ein im Voraus definierter Schwellenwert überschritten wird. Dieser Schwellenwert wird durch eine Migrationskommission bestimmt. Es reicht also, einen … [Weiterlesen...]
Erfolge für die AUNS: EU-Beitrittsgesuch bald endlich vom Tisch
Erfolg 1 für die AUNS: Nationalrat will EU-Beitrittsgesuch weg Mit 126 zu 46 Stimmen hat heute der Nationalrat den historischen Beschluss gefasst, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Die AUNS ist über diesen Entscheid erfreut, er ist ein starkes Zeichen gegenüber der EU: Der Beitritt ist keine Option für die unabhängige und neutrale Schweiz. Somit herrscht Klarheit und die Verhandlungsposition der Schweiz ist gestärkt. Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter gelang es dieses Mal nicht, mit «extra-langen Voten» in der Debatte zu verhindern, dass über die Motion von … [Weiterlesen...]
AUNS warnt Bundesbern mit Nachdruck: Es reicht!
Die EU-Kommission will das Waffenrecht drastisch verschärfen will. Der Erwerb und Besitz von halbautomatischen zivilen Feuerwaffen soll verboten werden. So melden es Medienportale und Agenturen. Das heisst, halbautomatische Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft und im ausserdienstlichen Schiesswesen breit eingesetzt werden, wären auch in der Schweiz verboten, weil neues Schengen-Recht automatisch übernommen werden müsste. Selbst Armeeangehörige dürften nach geleisteter Dienstzeit ihre persönliche Waffe nicht behalten. Die Argumente der EU sind fadenscheinig: Mit der … [Weiterlesen...]
NATO in Zürich: Bundesrat spielt mit dem Feuer
Das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) orientiert mit Mitteilung vom 16. Februar 2016, dass vom 16. bis 17. Februar 2016 in Zürich eine Konferenz der NATO und ihren sogenannten Partnern im Bereich der militärischen Kooperation stattfindet. Mehr als 100 Offiziere aus über 40 Nationen diskutieren dabei über die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen des veränderten Sicherheitsumfeldes. Gleichzeitig will Bundesbern mit einem Festakt das 20-jährige Jubiläum der Schweizer Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) feiern. Der … [Weiterlesen...]
Souveräne Grenzen für eine sichere Schweiz
«Buchs SG, Bahnhof, meine Uhr zeigt 16:05 Uhr. Ich warte auf den Zug nach St. Gallen. Gespannt beobachte ich eine kleine Gruppe von Grenzbeamten, welche sich auf dem hintersten Perron zu verteilen scheint.» Sascha Schmid (22) aus Grabs SG, BWL-Student, kann täglich beobachten, wie sich das Asylchaos der Schweiz anbahnt. Derweil Frau Sommaruga im gemütlichen Bern zwischen Nobelvorort Spiegel und dem Bundeshaus hin-und-her chauffiert wird. Schmid erzählt: «Prompt trifft kurz darauf auf Gleis 3 der Railjet aus Budapest ein, welchen die Grenzwächter sogleich emsig durchsuchen. Wenige Minuten … [Weiterlesen...]
Grenzkontrollen: Die EU ist unfähig, eigene Regeln einzuhalten
Das Schengen-/Dublin-Abkommen hat versagt. Was die AUNS bereits Mitte Jahr vorausgesagt hat, trifft nun ein. Die EU erweist sich als unfähig, ihre eigenen Abkommen einzuhalten. Die Zahlen sprechen für sich: In Deutschland wurden dieses Jahr bereits rund 950‘000 Asylsuchende registriert. Dies sind mehr Asylsuchende als in den Jahren 1953 bis 1989! Seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Nacht zum 5. September 2015 beschloss, die Grenzen zu öffnen, kamen 530‘000 Asylbewerber, also mehr als zwischen Januar und August 2015 (413‘000). (Quelle: Die Welt) Eine weitere Eskalation des … [Weiterlesen...]
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