Wer von der «Rettung der bilateralen Verträge» spricht, meint in Wirklichkeit das Ende der bilateralen Beziehungen. Seit wir die Bilateralen I haben, ist der Anteil der CH-Ausfuhren in die EU von 63.12 % auf 45.04 % zurückgegangen. Das geringe Wachstum der EU-Wirtschaft führt zu einer Verlagerung der schweizerischen Exporte in nicht-EU-Länder. Sicherlich bleibt die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Dies wird sich auch langfristig nicht ändern. Dennoch zeigt die Entwicklung deutlich, dass die bilateralen Verträge für die Exportwirtschaft keinesfalls «überlebenswichtig» sind. … [Weiterlesen...]
Asylsuchende: Schweden zieht Notbremse
Schweden machte jahrelang gemäss den Gutmenschen «alles richtig». Und sitzt nun im Schlamassel. Jetzt erst die Notbremse zu ziehen, ist reichlich spät. Und wird die Schweden noch lange einen hohen Preis kosten. Wie wäre es, wenn die Schweiz daraus lernen würde? Schweden hat erkannt, dass seine Kapazitäten für die unkontrollierte Aufnahme erschöpft sind, dass «Willkommenskultur» und grenzenlose Offenheit gescheitert sind. Jetzt werden wieder Passkontrollen eingeführt. Um das schon jetzt totale Chaos irgendwie zu stoppen, hat Schwedens Bahn soeben kurzerhand die Bahnverbindung … [Weiterlesen...]
Nach den Terroranschlägen in Paris: Jetzt Grenzen schützen!
Nach den entsetzlichen Terroranschlägen in Paris sieht sich die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) in ihrer Forderung bestärkt, das Kontrolldispositiv an der Schweizer Landesgrenze massiv zu verstärken. Die EU und die Regierungen der grossen EU-Staaten versagen täglich und haben die Sicherheit der Bevölkerung in Europa mehr als gefährdet. Viele EU-Staaten führen deshalb wieder Grenzkontrollen ein. EU-Brüssel kann den Schutz der Menschen in Europa nicht garantieren. Die Einwanderungspolitik der "offenen Scheunentore" (absurde "Willkommenskultur!") wird zum … [Weiterlesen...]
Still sitzen statt mitmischeln
Die Syrien-Krise, die Flüchtlinge, die Tagesgespräche (monatelang andauernd): Das täglische Geschrei in den Medien übertönt die «Ursachenforschung». Und man vergisst schnell. Der Tagesanzeiger blendet zurück, auch wegen eines Buches* von Micheline Calmy-Rey, die sich scheinbar sogar selbstkritisch erinnert, wie sich die Syrienkrise anbahnte. Ihr Nachfolger Didier Burkhalter, der unbedingt zur internationalen Vermittlergrösse aufsteigen will, möge doch gerne mal inne halten. Sein Arbeitsplatz sind nicht die internationalen Rednertribünen mit möglichst vielen TV-Kameras. Im Tagesanzeiger … [Weiterlesen...]
Wählerwillen umsetzen!
Die AUNS ist über das Wahlergebnis der eidgenössischen Wahlen erfreut. Die EU-kritischen Kräfte wurden gestärkt. Nun liegt es am neuen Parlament und am Bundesrat, den Wählerwillen zu respektieren. Die Masseneinwanderung ist endlich zu stoppen! Der Verfassungsauftrag vom 9. Februar 2014 muss umgesetzt werden. Ein EU-Rahmenabkommen, welches die Schweiz unter EU-Recht zwingt, kommt nicht in Frage! Die Wähler haben deutlich die EU-kritischen Kräfte gestärkt. Damit steht fest, dass ein Kolonialvertrag, welcher Schweizer Recht der EU unterstellt, keine Option ist. Der schleichende … [Weiterlesen...]
Die AUNS stellt ihre Volksinitiative zur Sicherung der Landesgrenze vor
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute ihre Volksinitiative zur Wiedereinführung der systematischen Grenzkontrollen vorgestellt. Mit Unterstützung der Jungen SVP, des Vereins SiFA (Sicherheit für Alle), der Lega dei Ticinesi und des Mouvement Citoyen Genevois hat die AUNS entschieden, den Initiativtexte heute, wo die internationale Lage die Dringlichkeit von gesicherten Grenzen eindrücklich vor Augen führt, vorzustellen. Nationalrat und AUNS-Präsident Lukas Reimann hat darauf hingewiesen, dass sichere Grenzen für einen souveränen Staat notwendig sind. … [Weiterlesen...]
Personenfreizügigkeit: Zahl der Grenzgänger verdoppelt und der Bundesrat schläft!
Im Jahr 2001, also vor Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit, zählte das Bundesamt für Statistik (BfS) 151’133 Grenzgänger. Gemäss einer BfS-Mitteilung vom Dienstag waren es im zweiten Quartal dieses Jahres 297'936 Personen. Der Anstieg verlief konstant und ohne Einbrüche. Die Schweizer Bevölkerung wuchs im gleichen Zeitraum um 12 Prozent (vor allem durch Einbürgerungen), die ausländische Wohnbevölkerung um 25 Prozent. Derweil setzt sich der Bundesrat über die Verfassung und redet offen davon, die Frist für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht einzuhalten. Es scheint, … [Weiterlesen...]
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