Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) protestiert gegen die bundesrätliche Verschleppung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht in Sicht. Der Bundesrat fühlt sich hier offensichtlich nicht einmal mehr an der Verfassung gebunden und redet bereits über eine Umsetzung „nach Ablauf der Frist“. Es ist eines Rechtstaates unwürdig, wenn die Landesregierung beschliesst, sich nicht an die Verfassung zu halten. Derweil setzt der Bundesrat alles daran, eine EU-Debatte zu verhindern. Offensichtlich … [Weiterlesen...]
Wer an den Volksrechten herumschraubt, gefährdet die Stabilität der Schweiz
Die staatspolitische Kommission des Ständerats schlägt fünf Massnahmen vor, um die Hürden für gewisse Volksinitiativen zu erhöhen. Für die AUNS steht fest, dass die direkte Demokratie einen Grundpfeiler des Erfolgsmodells Schweiz darstellt. Der Bürger – und nicht die Politiker oder die Bundesverwaltung – muss in der Schweiz die Entscheidungshoheit haben. Wer an den Volksrechen herumschraubt, gefährdet dieses Modell und damit die Stabilität der Schweiz. Die von der staatspolitischen Kommission des Ständerats vorgeschlagenen Massnahmen öffnen die Büchse der Pandora. Eine zusätzliche … [Weiterlesen...]
EU-Freunde in Luzern – aus Sicht eines Österreichers
Tugba Ayaz (Der Standard) schreibt über «Helvetisches Erbe: Direkte Demokratie als Fluch und Segen». Er war zu Besuch im Europaforum, das mitten in der Schweiz stattfindet (Luzern) und an dem man die direkte Demokratie auf den Prüfstand zu setzen versucht habe. Grundsätzlich schreibt Ayaz kurz und klar und für interessierte Österreicher sehr informativ, was derzeit in der Schweiz die Diskussion ist. Ayaz zitiert Bundesrätin Sommaruga, die in Luzern ein wunderliches Loblied auf die direkte Demokratie gesungen hat – man seinen Ohren kaum, erst recht nicht seit dem 9. Februar 2014. Wohl eher … [Weiterlesen...]
«Ein Fest in Dankbarkeit und Bescheidenheit»
Es sei eine grosse Sache, die man feiere, sagte Christoph Blocher an der Feier zum Jubiläum der Neutralität. «Aber wir sollten dies auch in Dankbarkeit und Bescheidenheit feiern», so der Alt Bundesrat. Seine Rede rundete den Abend, zu dem die Zürcher SVP und die AUNS eingeladen haben, in kurzweiliger, aber würdiger Art ab. (Siehe auch Rede Christoph Mörgeli und Roger Köppel). «Im Bundesberner Parlament entschied man sich, dieses Jubiläum bewusst nicht zu feiern. Schade.» Man mache da in Bern ja sonst viele Anlässe irgendwelcher Art, meinte Blocher. «Es liegt halt daran, dass man Neutralität … [Weiterlesen...]
200 Jahre Neutralität: Lieber Bundesrat: Stillsitzen bringts.
Heute vor 200 Jahren hat der Wiener Kongress der Schweiz die Neutralität geschenkt. Für gewisse «Eliten» in Zürcher Elfenbeintürmen und Berner Beamtenstuben ist sie ein Störfaktor, man muss sie weg-relativieren. Heute gibts in Zürich ein «Kolloquium» dazu. An dieser «offiziellen» Feier (der Kanton Zürich bezahlts) werden Redner- und -innen auftreten, die es mit der Neutralität nicht so haben. Umso mehr setzte der gestrige Abend ein markantes Zeichen. 1300 Leute kamen ins Zürcher Kongresshaus und feierten die Schweizer Neutralität. Die Züricher SVP hat eingeladen, auch die AUNS stand hinter … [Weiterlesen...]
Neutralität: selbstgewählt und erfolgreich
Ein Aufruf an unseren Bundesrat. Am 20. März 1815 haben die europäischen Mächte die immerwährende Neutralität der Schweiz feierlich anerkannt und garantierten gleichzeitig die territoriale Integrität der schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die Absicht, den 200. Jahrestag zum Anlass zu nehmen, die Neutralität der Schweiz in Frage zu stellen und den EU-Beitritt zu fordern. Die ideologische gefärbte Geschichtsklitterung dient dazu, die Schweiz in die Europäische Union und in die Nato zu führen. Die ETH-Studie „Sicherheit … [Weiterlesen...]
«Das Volk und die Kantone stehen in unserem Land zuoberst»
Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt ist ordentlicher Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich und Kantonsrat im Kanton Zürich. Er hat die Arbeitsgruppe der SVP Schweiz geleitet, die die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ausgearbeitet hat. Im Gespräch mit der AUNS zeigt er auf, wie sich Bundesbern und Brüssel daran machen, Schweizer Recht auszuhebeln. Die Begriffe Völkerrecht, internationales Recht und damit verbunden fremde Richter werden verstärkt diskutiert. Was ist eigentlich Völkerrecht und wie kommt es zustande? Man kann drei Quellen und … [Weiterlesen...]