Am 23. Juni sagen die Engländer «Ja» oder «Nein» zum Austritt aus der EU. Überall wird argumentiert, disktutiert, gestritten. Der erfolgreiche Geschäftsmann Peter Hargreaves hat um Ostern einen Brief an 15 Millionen Haushalte verschickt. Es geht ihm darum, dass die Wähler sich nicht von Angstmachern in falsche Panik jagen lassen. «Treffen Sie informierte Entscheide!» Bewusst unterstützt er auch die Organisation «Leave.EU». Hargreaves fordert die Wähler auf, «das bequeme Leben der Chefs der grossen (EU-)Institutionen, das nun eine Unterbrechung erfahren wird, endlich zu ignorieren.» Man … [Weiterlesen...]
Die Bilaberalen
Jede(r) sagt etwas anderes, jede(r) weiss etwas anderes, klar ist nichts. Auch die Bundesräte (reden sie eigentlich ab und zu miteinander?) sagen nicht das gleiche. Und die EU hat wie immer Angst vor dem Volk, möchte die britische Grundsatz-Abstimmung zur EU-Verbleib (Brexit) abwarten und keine «schlafenden Hunde» wecken. In der NZZ am Sonntag sagt Bundesrat Burkhalter: «Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung.» – Bundesrätin Sommaruga sagt etwa gleichzeitig (NZZ): «Wir wissen noch nicht, ob wir eine Lösung … [Weiterlesen...]
Erfolge für die AUNS: EU-Beitrittsgesuch bald endlich vom Tisch
Erfolg 1 für die AUNS: Nationalrat will EU-Beitrittsgesuch weg Mit 126 zu 46 Stimmen hat heute der Nationalrat den historischen Beschluss gefasst, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen. Die AUNS ist über diesen Entscheid erfreut, er ist ein starkes Zeichen gegenüber der EU: Der Beitritt ist keine Option für die unabhängige und neutrale Schweiz. Somit herrscht Klarheit und die Verhandlungsposition der Schweiz ist gestärkt. Bundesrat und Aussenminister Didier Burkhalter gelang es dieses Mal nicht, mit «extra-langen Voten» in der Debatte zu verhindern, dass über die Motion von … [Weiterlesen...]
Wahlempfehlung aus Frankreich? Ah non!
Panik unter jenen, die kriminelle Ausländer gerne in der Schweiz behalten wollen. Sogar bis in die Beamtenstuben von Paris hinein. In diejenigen des Parti Socialiste (PS) von François Hollande. Über offizielle Kanäle hat die Organisation der «Français à l’étranger» des Parti Socialiste den Franzosen in der Schweiz, welche stimmberechtigt sind (Doppelbürger), eine Wahlempfehlung abgegeben. «Stimmen Sie Nein am 28. Februar.» Die Initiative sei gefährlich und unmenschlich. Und wäre ein Hindernis für die weitere Annhäherung an die EU. Es ist unerträglich, wie sich ausländische Parteien in … [Weiterlesen...]
AUNS warnt Bundesbern mit Nachdruck: Es reicht!
Die EU-Kommission will das Waffenrecht drastisch verschärfen will. Der Erwerb und Besitz von halbautomatischen zivilen Feuerwaffen soll verboten werden. So melden es Medienportale und Agenturen. Das heisst, halbautomatische Sturmgewehre, die heute mit einem Waffenerwerbsschein gekauft und im ausserdienstlichen Schiesswesen breit eingesetzt werden, wären auch in der Schweiz verboten, weil neues Schengen-Recht automatisch übernommen werden müsste. Selbst Armeeangehörige dürften nach geleisteter Dienstzeit ihre persönliche Waffe nicht behalten. Die Argumente der EU sind fadenscheinig: Mit der … [Weiterlesen...]
NATO in Zürich: Bundesrat spielt mit dem Feuer
Das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) orientiert mit Mitteilung vom 16. Februar 2016, dass vom 16. bis 17. Februar 2016 in Zürich eine Konferenz der NATO und ihren sogenannten Partnern im Bereich der militärischen Kooperation stattfindet. Mehr als 100 Offiziere aus über 40 Nationen diskutieren dabei über die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen des veränderten Sicherheitsumfeldes. Gleichzeitig will Bundesbern mit einem Festakt das 20-jährige Jubiläum der Schweizer Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) feiern. Der … [Weiterlesen...]
Unsicherheits-Kommission des Nationalrates gegen Grenzschutz
Zur Stärkung der Sicherheit und der Eigenständigkeit verlangt AUNS-Präsident Lukas Reimann mittels Parlamentarischer Initiative die Wiedereinführung und Verstärkung der Grenzkontrollen. Heute hat die sicherheitspolitische Kommission dieses Anliegen mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Die Kommission macht sich damit zur Unsicherheits-Kommission und zu den Vasallen der EU-Träumer in Brüssel: Denn jeder Grenzwächter verhindert zusätzlich Kriminalität und illegale Einwanderung. Realitätsnaher zeigen sich etwa Österreich, Deutschland, Schweden oder Dänemark: Sie alle kontrollieren die Grenzen … [Weiterlesen...]
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